Vertrauliche Information

Auch bezeichnet als: Vertrauliche Daten, Geschäftsgeheimnisse, Vertrauliche Informationen

Definition

Definition von vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnissen; positiv benannt, negativ benannt oder durch Verweis auf konkrete Dokumente/Informationen

Kernregel: Anwendungsbereich (=Vertrauliche Informationen) definieren und abgrenzen, der der Vereinbarung und den vereinbarten Pflichten (=im Wesentlichen: Geheimhaltung) unterfällt.

Zweck der Regelung

• Kernstück jeder Geheimhaltungsvereinbarung
• Abgrenzung
• Rechtssicherheit
• Auslegungsrisiko im Nachhinein mindern
• Regelmäßig nicht auf lediglich ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnete Informationen beschränkt, damit der Informationsgeber nicht Gefahr läuft, dass geheimgehaltungsbedürftiges Know-how nicht abgedeckt ist.
• Über vorvertragliche Pflichten hinausgehende Bestimmung und Konkretisierung.

Anwendungsbereich (in scope)

• Regelungen, die bestimmen, welche Informationen als "Vertrauliche Informationen" gelten
• Aufzählungen von Informationsarten, die vom Begriff erfasst werden
• Regelungen, nach denen Informationen aufgrund ihrer Art oder der Umstände ihrer Offenlegung als vertraulich gelten
• Erweiterungen der Definition auf Informationen verbundener Unternehmen oder Dritter
• Regelungen dazu, ob Informationen gekennzeichnet werden müssen, um als vertraulich zu gelten
• Positive Bestimmung, welche Informationen als "Vertrauliche Informationen" gelten
• Negative Bestimmung, welche Informationen NICHT als "Vertrauliche Informationen" gelten
• Verweis auf konkrete Dokumente/Informationen, die als "Vertrauliche Informationen" gelten

Nicht erfasst (out of scope)

• Verpflichtungen
• Verpflichtung, vertrauliche Informationen geheim zu halten
• Beschränkung der NUTZUNG vertraulicher Informationen
• Regelungen zur zu- oder unzulässigen Weitergabe an andere/Dritte
• Rückgabe oder Vernichtung vertraulicher Informationen
• Dauer der Geheimhaltungspflicht
• Rechtsfolgen bei Verletzung der Vertraulichkeitspflicht

Abgrenzungskriterien

• Die Regelung beantwortet primär die Frage: "Welche Informationen gelten als vertraulich?"
• Der Schwerpunkt liegt auf dem sachlichen Umfang des definierten Begriffs und nicht auf den Pflichten im Umgang mit diesen Informationen
• Die Regelung kann sowohl positive Bestandteile der Definition als auch definitorische Ausschlüsse oder Verweise enthalten

Typische Ausnahmen

• öffentlich zugängliche Informationen
• Dem Informationsnehmer bereits vor der Vereinbarung bekannte Informationen
• von einem Dritten rechtmäßig erlangte Informationen

Typische Formulierungen

• Vertrauliche Informationen sind...
• Als vertrauliche Informationen gelten...
• Vertrauliche Informationen umfassen...
• Nicht als vertrauliche Informationen gelten...

Positive Indikatoren

• Die Passage definiert ausdrücklich den Begriff "Vertrauliche Informationen"
• Die Passage beschreibt, welche Arten von Informationen unter den Begriff fallen
• Die Passage kann ausdrücklich bestimmte Informationen aus der Definition ausschließen
• Die Passage legt Kriterien fest, anhand derer Informationen als vertraulich gelten
• Typische Formulierungen sind "Vertrauliche Informationen sind...", "umfassen...", "gelten als...".

Negative Indikatoren

• Die Passage verpflichtet eine Partei lediglich zur Geheimhaltung bereits definierter vertraulicher Informationen
• Die Passage regelt die zulässige oder unzulässige Nutzung vertraulicher Informationen
• Die Passage regelt ausschließlich die Weitergabe.
• Die Passage regelt ausschließlich Rückgabe, Löschung oder Vernichtung vertraulicher Informationen
• Die Passage bestimmt lediglich die Dauer der Geheimhaltungspflicht.